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Ausschaltung aus der Wirtschaft – 1 Milliarde Geldbuße

Berlin, 14. November.

Unter dem Vorsitz des Beauftragten für den Vierjahresplan, Generalfeldmarschall Göring, fand Samstag im Reichsluftfahrtministerium eine Chefbesprechung der beteiligten Minister mit ihren nächsten Mitarbeitern über die dringend notwendig gewordene Lösung der Judenfrage statt. An dieser Besprechung nahmen die Reichsminister Dr. Frick, Dr. Goebbels, Dr. Gürtner, Graf Schwerin von Krosigk und Funk teil. Die Besprechung ergab vollkommene Uebereinstimmung in der Beurteilung und Behandlung der zur Debatte stehenden Fragen. Es wurde eine Reihe von einschneidenden Maßnahmen zur Lösung der Judenfrage besprochen und zum Teil schon entschieden.

Der Beauftragte für den Vierjahresplan, Generalfeldmarschall Göring, erließ eine Verordnung, derzufolge Juden vom 1. Jänner 1939 ab der Betrieb von Einzelhandelsverkaufsstellen, Versandgeschäften oder Bestellkontoren sowie der selbständige Betrieb des Handwerks untersagt wird. Ebenso kann nach dieser Verordnung ein Jude vom 1. Jänner 1939 ab nicht mehr Betriebsführer im Sinne des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 1. Jänner 1934 sein. Ist ein Jude in leitender Stelle eines Wirtschaftsunternehmen tätig, ohne Betriebsführer zu sein, so kann das Anstellungsverhältnis durch den Betriebsführer mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden.

Weiterhin erließ der Beauftragte für den Vierjahresplan eine Verordnung, derzufolge alle Schäden, die durch die Empörung des Volkes über die Hetze des internationalen Judentums gegen das nationalsozialistische Deutschland am 8., 9. und 10. November 1938 an jüdischen Gewerbebetrieben und Wohnungen entstanden sind, von den jüdischen Inhabern, bzw. jüdischen Gewerbetreibenden, sofort zu beseitigen sind. Die Kosten der Wiederherstellung hat der Inhaber der betroffenen jüdischen Gewerbetriebe, bzw. Wohnungen, zu tragen. Versicherungsansprüche von Juden deutscher Staatsangehörigkeit werden zugunsten des Reiches beschlagnahmt.

Die weiteren einschneidenden Maßnahmen zur Ausscheidung des Judentums aus dem deutschen Wirtschaftsleben und zur Abstellung provokatorischer Zustände werden in kürzester Frist in Form von Verordnungen und Gesetzen getroffen werden. Vor allem wurde der Beschluß gefaßt, den deutschen Juden in ihrer Gesamtheit in Form einer Geldbuße von einer Milliarde Reichsmark die Strafe für den ruchlosen Mord in Paris aufzuerlegen. Dieser Betrag verfällt in voller Höhe dem Reich. Der Beauftragte für den Vierjahresplan hat bereits eine dementsprechende Verordnung erlassen.

Kultur- und Unterhaltungsstätten Juden verschlossen

Berlin, 14. November.

Dr. Goebbels hat in seiner Eigenschaft als Präsident der Reichskulturkammer mit sofortiger Wirkung allen Theaterleitern, Konzert- und Vortragsveranstaltern, Filmtheaterunternehmern, artistischen Unternehmern, Veranstaltern von Tanzvorführungen und Veranstaltern öffentlicher Ausstellungen kultureller Art untersagt, jüdischen Personen den Besuch ihrer Unternehmen zu gestatten. Uebertretungen ziehen für die Veranstalter und besonders für die Juden schwere Strafen nach sich.

In seiner Anordnung verweist Reichsminister Dr. Goebbels darauf, daß der nationalsozialistische Staat den Juden seit nunmehr schon über fünf Jahren innerhalb besonderer jüdischer Organisationen die Pflege ihres eigenen Kulturlebens ermöglicht habe. Damit besteht keine Veranlassung mehr, den Juden den Besuch der bezeichneten Veranstaltungen und Unternehmungen zu gestatten.

Die von Dr. Goebbels am Freitag im Zusammenhang mit den Ausbrüchen spontaner Empörung im ganzen deutschen Volke angekündigten gesetzlichen Maßnahmen gegen das Judentum sind nun als Antwort Deutschland auf die Pariser Bluttat erfolgt. Die Antwort ist hart aber gerecht. Sie ist die verdiente Vergeltung für die jüdische Hetze gegen das Reich, die als letzten Urheber der Schüsse in Paris, wie seinerzeit in Davos, das Judentum in seiner Gesamtheit erkennen läßt.

Besonders schwer belastet aber sind hier gerade die deutschen Juden, die in ihrem unbändigen Haß gegen den nationalsozialistischen Staat, dessen Gastrecht sie aber nichtsdestoweniger, und bis in die letzte Zeit für sie sogar noch recht gewinnbringend, ausnützten, nichts unversucht ließen, dem Deutschen Reiche und dem deutschen Volke nach Möglichkeit zu schaden. Sie entfesselten den niederträchtigen Verleumdungs- und Lügenfeldzug, der die innerdeutsche Wirtschaft erschüttern und das gesamte Ausland gegen Deutschland aufhetzen sollte. Dieser Hetzfeldzug führte dann zu den meuchlerischen Bluttaten, bei denen zwei Deutsche im Ausland ihr junges Leben lassen mussten.

Das erstemal hat das deutsche Volk dazu geschwiegen, nun jedoch ist seine Geduld erschöpft. Die einheitliche Empörung, die nach der Todesnachricht aus Paris alle deutschen Gaue erfaßte, zeigt, daß die nunmehr erfolgten gesetzlichen Maßnahmen wahrer Ausdruck des Volkswillens sind. Das deutsche Volk hat erkannt, daß hier wirklich die eigentlich Schuldigen getroffen werden, und zwar auf einem Gebiete, das sie lange Zeit als ihnen vorbehalten ansahen und auf dem sie daher besonders empfindlich sind, dem der Wirtschaft und Finanzen.

Die Maßnahmen bedeuten die Ausschaltung des Judentums aus dem deutschen Wirtschaftsleben. Weitere Verordnungen und Gesetze sind für die nächste Zeit in Aussicht gestellt. Die Anordnung des Reichsministers Dr. Goebbels, nach der Juden mit sofortiger Wirkung vom Besuch kultureller Veranstaltungen ausgeschlossen sind, ergänzt die wirtschaftlichen Maßnahmen. Der Trennungsstrich, der die Juden bisher von der Mitwirkung am deutschen kulturellen Schaffen ausschloß, wurde nun auch für den Genuß dieser kulturellen Leistungen gezogen.

Die deutschen Beschlüsse sind eine Antwort auf das Pariser Attentat. Sie sind aber auch eine scharfe Warnung an das Judentum der ganzen Welt, das nun wissen muß, daß Deutschlands Geduld endgültig erschöpft ist und daß etwaige weitere Provokationen mit derselben Schärfe erwidert werden.