2.2.1933
Das Reichskabinett hat beschlossen, dem Reichspräsidenten die Auflösung des Reichstags vorzuschlagen. Die Neuwahlen sollen womöglich zusammen mit den preußischen Landtagswahlen am 5. März stattfinden.
Nach einer Meldung des "Berliner Tageblatts" hat in der heutigen Kabinettssitzung zunächst eine Gruppe von Ministern die Erklärung des Staatsnotstands verlangt, was von der Mehrheit des Kabinetts jedoch abgelehnt worden ist. Darauf sei der Auflösungsbeschluß einstimmig gefaßt worden.
Nachdem das Zentrum es ausdrücklich abgelehnt hatte, Hitler ein verfassungsänderndes Ermächtigungsgesetz zuzubilligen, wurde die Reichstagsauflösung unvermeidlich. Vor der entscheidenden Kabinettssitzung wurden Hitler und Papen gemeinsam vom Reichspräsidenten empfangen. Was den Plan betrifft, gleichzeitig mit den Reichstagswahlen auch Neuwahlen zum preußischen Landtag durchzuführen, so wird der Landtag am Samstag über einen diesbezüglichen Antrag der Nationalsozialisten abzustimmen haben. Das Ergebnis der Abstimmung ist allerdings zweifelhaft.
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