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In der kommenden Woche wird die Regierung im Nationalrat ein Gesetz einbringen, durch das die geltenden Bestimmungen über die Arbeitslosenversicherung grundlegend abgeändert werden. Bekanntlich läuft mit 30. d. das Arbeitslosenversicherungsgesetz ab. Regierung und Mehrheitsparteien sowie die hinter ihnen stehenden Wirtschaftskreise sind der Anschauung, daß eine Weiterführung des gegenwärtigen Zustandes nicht mehr tunlich ist.

In der Regierungsvorlage wird unter anderem vorgeschlagen, den Bezug der ordentlichen Arbeitslosenunterstützung mit 30 Wochen zu begrenzen. Die Versicherungskosten sind zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufzubringen. Der Bund und die übrigen öffentlichen Körperschaften leisten keinerlei Zuschüsse. Für die mehr als 30 Wochen Arbeitslosen sollen die Unterstützungsbeiträge zu je 50 Prozent von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entrichtet, die restlichen 50 Prozent zu je einem Drittel vom Bund, den Ländern und Gemeinden geleistet werden. Die älteren Arbeitslosen will man der Armenfürsorge der Gemeinde überantworten, ferner sollen die Saisonarbeiter in eine eigene Versicherungsgruppe zusammengefaßt werden.